Ohne Corona-Schutzmaske Umgang mit dem 2-jährigen Kind – § 1684 BGB
Dem Vater eines 2-jährigen Kindes ist der Umgang ohne Schutzmaske aus Gründen des Kindeswohls zu gestatten. AG Köln, Beschluss vom 24.09.2020 332 F 85/20 Die … weiterlesen ›
Aktuelles
„Dieselskandal“ BGH – Kauf nach Kenntnis
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 30.07.2020 Nr. 101/2020 Urteil vom 30. Juli … weiterlesen ›
Verwirkung eines Anspruches auf Trennungsunterhalt
Grundsätzlich kann ein Ehegatte gem. § 1361 BGB von dem anderen vorübergehend Trennungsunterhalt verlangen, sofern die Ehe dergestalt ausgerichtet war, dass nur einer der Ehegatten … weiterlesen ›
Fristlose Kündigung nach rassistischen Äußerungen möglich?
Angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas müssen sich auch die Arbeitsgerichte immer öfter damit beschäftigen, welche Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber hat, um Beschäftigte vor rassistischen Äußerungen zu … weiterlesen ›
Ist eine Eigenbedarfskündigung bei Mietern im hohen Alter gerechtfertigt?
In einem Gerichtsurteil in Berlin musste sich das Landgericht mit der Problematik beschäftigen, unter welchen Umständen das Alter des bisherigen Mieters bei einer Kündigung wegen … weiterlesen ›
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes
Am 07. Februar 2019 musste sich der 4. Senat für Familiensachen des OLG Brandenburg mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren … weiterlesen ›
Arbeitszeitrichtlinie: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung zum Schutz von EU-Arbeitnehmerrechten
Mitte Mai diesen Jahres wurde durch den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass die EU-Gesetzgeber Regelungen zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmern schaffen müssen (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – … weiterlesen ›
Vergütungspflichtige Arbeitszeit? – An- und Abreise zu Fortbildungsveranstaltungen
Mit der Frage, ob Reisezeiten vergütet werden müssen, hat sich das BAG in der Vergangenheit bereits intensiv beschäftigt. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG 6. Senat, … weiterlesen ›