Mit der Frage, ob Reisezeiten vergütet werden müssen, hat sich das BAG in der Vergangenheit bereits intensiv beschäftigt. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG 6. Senat, … weiterlesen ›
Mitte Mai diesen Jahres wurde durch den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass die EU-Gesetzgeber Regelungen zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmern schaffen müssen (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – … weiterlesen ›
Am 07. Februar 2019 musste sich der 4. Senat für Familiensachen des OLG Brandenburg mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren … weiterlesen ›
In einem Gerichtsurteil in Berlin musste sich das Landgericht mit der Problematik beschäftigen, unter welchen Umständen das Alter des bisherigen Mieters bei einer Kündigung wegen … weiterlesen ›
Angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas müssen sich auch die Arbeitsgerichte immer öfter damit beschäftigen, welche Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber hat, um Beschäftigte vor rassistischen Äußerungen zu … weiterlesen ›
Grundsätzlich kann ein Ehegatte gem. § 1361 BGB von dem anderen vorübergehend Trennungsunterhalt verlangen, sofern die Ehe dergestalt ausgerichtet war, dass nur einer der Ehegatten … weiterlesen ›
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 30.07.2020 Nr. 101/2020 Urteil vom 30. Juli … weiterlesen ›
Dem Vater eines 2-jährigen Kindes ist der Umgang ohne Schutzmaske aus Gründen des Kindeswohls zu gestatten. AG Köln, Beschluss vom 24.09.2020 332 F 85/20 Die … weiterlesen ›
