COVID-19 – Insolvenzrecht / Auszug

Bei Vorliegen von Insolvenzgründen (Überschuldung und/oder der Zahlungsunfähigkeit) ist die Geschäftsleitung einer UG, GmbH, GmbH & Co. KG, AG usw. dazu verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Tut sie dies nicht, macht sich die Geschäftsleitung nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern auch strafbar.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium ist derzeit damit beschäftigt, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein,

  • dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und
  • dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Wenn Sie sich auf diese in Kürze in Kraft tretende Regelung berufen wollen, sollten Sie dennoch für eine hinreichende Dokumentation sorgen, um einer späteren zivil- oder sogar strafrechtlichen aftung zu entgehen.

Um einen „Schutzschild“ für Unternehmen zu errichten, hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen eingeleitet. Dazu zählen:

  • Liquiditätshilfen: Die Gewährung von Steuer-Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Unternehmen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Vereinfachte und erweiterte Kreditgewährung: Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden.
  • KfW Sonderprogramm: Die KfW wird für kleine und mittlere sowie bzw. für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Kurzarbeit: Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn 10% (bislang: 1/3) der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.

Hilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige: Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Lösung für Härtefälle im Bereich von Kleinunternehmern und sog. Solo-Selbständigen, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen werden, weil plötzlich sämtliche Umsätze wegbrechen. Diskutiert werden Fördergelder, um bspw. Mieten bezahlen zu können.